Änderung des Infektionsschutzgesetzte soll Bund mehr Macht verleihen

Während die FDP die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes als verfassungswidrig bezeichnet, hält die CDU an einer Umsetzung fest. Hier soll der Bund die Möglichkeit erhalten einheitliche Regelungen für alle Länder und Kreise ab einer 7-Tages-Inzidenz ab 100 je 100.000 Einwohner treffen zu können. Knifflig sind vor allem geplante Ausgangssperren, die schon zuvor von diversen Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurden. Zudem bestätigt eine Studie nun, wenig überraschend, eine erhöhte Ansteckungsgefahr drinnen, während wir wissen, dass diese draußen nicht so hoch ist. Dennoch werden seit Monaten alle nach Hause geschickt und nun womöglich auch noch temporär regelmäßig dort eingesperrt.

Lockdown bisher keine Erfolgsgeschichte

Wirklich zu rechtfertigen und zu legitimieren sind solche Maßnahmen wohl nicht, da deren Wirksamkeit auch umstritten ist. Die SPD, der Co-Partner in der großen Koalition, schweigt und möchte die Chance nutzen um darüber hinaus eine Testpflicht für Unternehmen durchzusetzen. Man gewinnt den Eindruck, dass es in Ordnung sei, wenn wir uns alle gegenseitig anstecken, solange wir das zu Hause machen. Dort sitzen dann Kranke, Personen mit Symptomen oder in Quarantäne mit Jugendlichen oder Angestellten am Essenstisch und sorgen so womöglich für die bestmögliche Verbreitung des Virus. Wer denkt, dass dies doch im Frühjahr letzten Jahres mit Abstand- und Hygienemaßnahmen zumindest zeitweise besser funktioniert hat, steht mit seiner Meinung sicher nicht alleine da. Zumindest lässt sich erkennen, dass die Bevölkerung den Lockdown im Vorjahr deutlich ernsthafter mitgetragen hat, als dies nun der Fall ist. Man kann freilich diskutieren, ob die Zahlen trotz Lockdown so hoch sind, oder eben weniger hoch als ohne, aber der gewünschte Erfolg blieb in jedem Fall aus. Die Mobilität ist ungebrochen hoch, weitaus höher als im Vorjahr und das selbst bei dem S**wetter zuletzt. Die Deutschen haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie mit der Pandemie verantwortungsvoll umgehend und sich mitunter auch längere Zeit einschränken können. Schaut man sich die Zahlen jedoch an, scheint jede weitere Verschärfung im Moment den gegenteiligen Effekt zu erzielen.

Notbremse funktionierte nicht

Das System von Öffnungen und Notbremse bei 35er, 50er und 100er-Inzidenzzahlen funktionierte nicht. Manche Kreise öffneten gar nicht erst, obwohl sie gekonnt hätten, andere zogen die Notbremse nicht. Pilotprojekte wie Tübingen scheinen zu scheitern. Nun soll dank Änderung des Infektionsschutzgesetzes vieles einheitlich und verpflichtend werden. Eine Garantie, dass dann aber auch der gewünschte Effekt erzielt werden kann, ist dies natürlich nicht. Auch dort, wo die Regeln angewendet wurden, gibt es hohe oder zumindest erhöhte Ansteckungszahlen. Die Bevölkerung sieht das ähnlich kritisch. 65% sind mit der Leistung der Bundesregierung nicht mehr zufrieden. Eben dieser Bundesregierung, die nun mehr Kontrolle übernehmen will. Vor einem Jahr sah auch das noch ganz anders aus.

Keine Öffnungen in Sicht - Beherbergungsbetriebe bleiben dicht

Aus "Mallorca anstatt Norderney" wird nun also "noch mehr Mallorca und gar kein Norderney". Währen Spas und Schwimmbäder auf den Balearen öffnen, bleiben deutsche Übernachtungsmöglichkeiten zu. Gästezimmer an der See sind für den Sommer bislang nur zur Hälfte gebucht. Hotels und Ferienwohnungen bleiben auch weiterhin geschlossen. Öffnungspläne jeglicher Art sind Stand jetzt nicht kommuniziert. Das Beherbergungsverbot gilt zwar nur noch bis 18.04.21, im Anschluss dürfte der sogenannte "Brücken-Lockdown" als Nachfolger schon parat stehen. In der Theorie bedeutet dies, dass es einen kurzen knackigen Lockdown geben soll, der die Infektionszahlen senkt, die dann im Anschluss durch zahlreiches Testen gehalten werden sollen. Zur geplanten Dauer gibt es unterschiedliche Aussagen - von wenigen Tagen bis hin zu "Ende Juni". Eine Entscheidung, ob das M&R Lesertreffen Harz statt finden kann (02.05.-09.05.21), dürfte dann auch in Kürze fallen. Alle Teilnehmer werden von uns unaufgefordert informiert, sobald es Neuigkeiten gibt.

Lichtblick Schleswig-Holstein

Dank stabiler niedriger Infektionszahlen hat die Gastro dort, wo die Inzidenzzahlen unter 100 je 100.000 liegen, im Außenbereich in Schleswig-Holstein ab heute wieder geöffnet.
Text: Alexander Klose


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