Brandenburg stoppt Verbot, Hamburger Richter bestätigen es in 2. Instanz

Mittlerweile ist das Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gerichtlich gestoppt worden. Kurios ist, dass in Hamburg auch in zweiter Instanz eben dieses Verbot bestätigt wurde ohne Chance diese Entscheidung anzufechten. Die Verfassung und Rechtsgrundlage sollte doch prinzipiell dieselbe sein und keinen Interpretationsspielraum zulassen. Da einige Bundesländer deutlich weiterführende Maßnahmen planen und Ausgangssperren und Lockdowns wieder ein Thema werden, könnte der Verbotsflickenteppich in Deutschland aufgrund unterschiedlicher richterlicher Entscheidungen noch deutlich zunehmen.

Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 17.10.2020 11.00 Uhr
BundeslandAktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württembergaufgehoben
BayernAufhebung ab Samstag 17.10
Berlinkein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburggerichtlich gestoppt
Bremennicht umgesetzt
Hamburggültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
HessenAufhebung im Gange
Mecklenburg-Vorpommernkeine Aufhebung geplant, Achtung: Quarantänepflicht!! (5 Tage)
Niedersachsengerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalennicht umgesetzt
Rheinland-Pfalznicht umgesetzt
Saarlandaufgehoben
Sachsenkein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhaltgültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holsteingerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringennicht umgesetzt


Dieser Beitrag gehört zu einer mehrteiligen News
Beherbergungsverbot – Infos zur aktuellen Lage samt Übersichtskarte

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