Aktuelle Übersicht und warum das Beherbergungsverbot verfassungswidrig ist.

23.10.2020
| Lesezeit ca. 2 Min.
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hat das Beherbergungsverbot gekippt und dies mit dem Verstoß gegen Grundrechte begründet. Eine Gleichbehandlung sei nicht gegeben und ein Beherbergungsverbot deswegen nicht zu rechtfertigen. Der Zweck der Reise sei unerheblich. Auch seien touristische Reisen bislang nicht für die Verbreitung des Virus verantwortlich, schon gar nicht in Hotels.
Diese halten Hygienekonzepte ein. Das Gegenteil ist somit der Fall. Das Gericht stellte eine Verbreitung vor allem im privaten Bereich fest. Es wäre wünschenswert wenn die Politik diesen Ansatz weiter verfolgt. Das Beherbergungsverbot ist in 14 von 16 Bundesländern nicht mehr aktiv oder wurde nie umgesetzt.

Lockdown im Berchtesgadener Land

Im Berchtesgadener Land wurde ein Lockdown verhängt. Auch hier sind mittlerweile diverse Klagen eingereicht worden. Unter anderem von einem Schüler, dem nicht mehr erlaubt ist in das nächstegelegene Gymnasium zu gehen. Die Urteile werden mit Spannung erwartet und könnten ein Signal für die kommenden Wochen und Monate sein.

Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 23.10.2020 22.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern aufgehoben
Berlin kein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburg gerichtlich gestoppt
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen aufgehoben
Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich aufgehoben
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich aufgehoben
Thüringen nicht umgesetzt


Dieser Beitrag gehört zu einer mehrteiligen News
Beherbergungsverbot – Infos zur aktuellen Lage samt Übersichtskarte
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