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Motorradlärm-Initivative der Grünen: Fahrverbote und db(A)-Grenzen – so entscheidet der Bundestag

22.01.2021 17:04

Der Bundestag entscheidet über weitreichende Verbote und Einschränkungen von Motorradfahrern. Motorrad & Reisen hat nachgefragt – so entscheiden die Parteien!
Motorradverbote Bundestag
Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre? Mit dieser Frage bringen zahlreiche Institute seit vielen Jahren die aktuelle Stimmungslage der Bevölkerung in Erfahrung. Motorrad & Reisen hat den Spieß einmal umgedreht und bei den Parteien um Auskunft gebeten. Das Thema? Der Antrag der Grünen "Initiative zu Minderung und Kontrolle von Motorradlärm".

Empfehlung des Bundesrats nicht bindend - wie entscheidet der Bundestag?

Pikant dabei ist, dass der Bundesrat bereits eine Empfehlung zur Umsetzung ausgesprochen hat. Noch pikanter ist, dass auch Parteien, die eigentlich kommunizieren gegen Verbote und Reglementierungen zu sein, bei dieser Abstimmung im Bundesrat grünes Licht gaben. So wurde in erster Instanz im Bundesrat eine Mehrheit für das Vorhaben gefunden. Der Bundestag kann dieser Empfehlung nun folgen oder sie ignorieren. Die Partei Bündnis 90/Die Grüne brachte, wie bereits berichtet, einen Antrag in den Bundestag ein. Dessen komplette Umsetzung würde umfangreiche Veränderungen und Einschränkungen mit sich bringen und geht über die Empfehlungen des Bundesrates noch hinaus. 

Alle bisherigen Informationen zum Thema:

Nachgefragt: So stimmen die Bundestagsfraktionen ab!

Motorrad & Reisen hat bei alle Fraktionen des Bundestages, abgesehen vom Antragsteller, nachgefragt. Wie würden Sie abstimmen, wenn heute über den Antrag entschieden würde? Wichtig war uns auch über das geplante Abstimmverhalten eine verbindliche Antwort eines Verantwortlichen zu erhalten. Diesem sind alle Parteien wie folgt nachgekommen: 

CDU/CSU
„Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen zum Motorradlärm ab. Dieser betrachtet das Problem viel zu einseitig, so als wären sämtliche Motorradfahrer schwarze Schafe. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst. Wir setzen uns dafür ein, einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Motorradfahrern zu schaffen. Dazu führen wir Gespräche mit allen Betroffenen.“
Alois Rainer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - 246 Sitze

SPD
„Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Motorradfahrer dürfen nicht pauschal gebrandmarkt werden, indem mit Streckensperrungen und Fahrverboten gedroht wird.
Stattdessen haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einzubringen, der Interessen gerecht gegeneinander abwägt und uns Maßnahmen an die Hand gibt, um die schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern herauszufiltern. Leider gibt es diese schwarzen Schafe, die mit viel zu lauten, manipulierten Maschinen Anwohner belasten. Es gibt gute Möglichkeiten, die Situation für Anwohner zu verbessern, ohne der überwiegenden Zahl der rücksichtsvollen Motorradfahrer den Fahrspaß zu nehmen. Dazu müssen unter anderem bestehende Regeln durch engere und bessere Kontrollen durchgesetzt werden. Auch über klarere Regeln bei der Zulassung wollen wir sprechen und das in der jetzigen EU-Ratspräsidentschaft in Europa zum Thema machen."

Bela Bach, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag - 152 Sitze

AfD
"Wir stehen für den Erhalt des Verbrennungsmotors im Auto als auch im Motorrad. Nur durch den Verbrennungsmotor bleibt Mobilität bezahlbar. Die Lärmemissionen müssen in Extremfällen reduziert werden. Das geht aber auch über die Verfolgung von individuellen Verstößen zur Strassenverkehrszulassung oder Fehlverhalten im Straßenverkehr. Eine Pauschalverurteilung von Motorradfahrern, allgemeine Fahrverbote oder Vorschriften die die Zulassung von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren verhindern wird es mit der AfD in keiner Instanz geben."  (gekürzt)
Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion - 88 Sitze

FDP
"Die Grünen setzen auf Verbote und Bevormundung. Motorradfahren soll praktisch unmöglich gemacht werden, etwa durch Schwellenwerte und unerreichbare technische Anforderungen. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen sieht die Lösung in Verhältnismäßigkeit und machbaren, konkreten Schritten. In unserem Antrag "Keine Diskriminierung von Motorradfahrern" haben wir dafür Vorschläge gemacht. So braucht es vor allem eine Durchsetzung des bestehenden Rechts statt immer neuer Vorgaben. So muss die Polizei personell, technisch und digital in die Lage versetzt werden, schwarze Schafe unter den Motorradfahrern anzugehen. Aber pauschale Fahrverbote für Motorradfahrer sind mit der FDP nicht zu machen.“
Oliver Luksic, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - 80 Sitze

Die Linke
"DIE LINKE sieht auch eine Notwendigkeit, dass der Verkehrslärm durch umgerüstete Autos und Motorräder verringert werden muss. Bauliche Veränderungen an den Fahrzeugen dürfen nur so erfolgen, dass die Grenzwerte unter allen Bedingungen eingehalten werden. Zeitlich befristete oder räumlich begrenzte Fahrverbote (Tiroler Modell) sieht DIE LINKE kritisch. Dies würde dazu führen, dass diese Fahrzeuge dann auf anderen Strecken unterwegs sind."
Thomas Lutze, Fraktion Die Linke - 69 Sitze
 

Abstimmung des Bundestages - das voraussichtliche Ergebnis

Ja: 67 Stimmen (Bündnis 90 / Die Grüne)
Nein: 486 Stimmen (CDU, CSU, AfD, FDP, SPD)
Enthaltungen: 69 Stimmen (Die Linke)
Unbekannt: 7 (fraktionslos)

 

Die Grünen stehen alleine da. Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis!

Schaut man sich die Statements der Fraktionen an, könnte man das Thema beruhigt ad acta legen. Der Antrag hätte derzeit keine Chance auf Umsetzung. Auch wenn sich einige Politiker entscheiden sollten entgegen ihrer Fraktion abzustimmen, scheint eine Mehrheit für den Antrag unmöglich. So einfach ist es aber leider nicht. Fraglich ist ohnehin, ob die Grünen den Antrag überhaupt noch vor der Bundestagswahl im Herbst zur Abstimmung bringen werden. Anschließend könnten sich die Kräfteverhältnisse massiv verändern. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde definitiv dazu führen, dass einige Punkte aus ihrem Programm umgesetzt werden. Damit es der Autobranche nicht an den Kragen geht, wären Motorradfahrer ein zahlenmäßig leichteres Opfer. Wenn nicht, wird es zumindest einen Kompromiss geben, denn die Notwendigkeit etwas zu ändern, sehen alle Parteien, sodass klar gesagt werden kann, dass dieses deutliche Ergebnis nur gegen den Maßnahmenkatalog insgesamt besteht. Veränderungen jedoch werden kommen. Die umstrittene Forderung, Lautstärkeemissionen in allen Fahrzuständen einzuhalten, fordern jedoch lediglich die Grünen und Die Linke.


Der ursprüngliche Antrag kommt von Schwarz-Gelb

Auf welch wackeligen Beinen die Abstimmung steht, wird klar wenn man schaut wer den ursprünglichen Antrag zur "wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm" auf den Weg gebracht hat. Das Land Nordrhein-Westfalen brachte diesen zur Abstimmung und wird derzeit von einer schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP regiert. Somit kann man getrost davon ausgehen, dass ein passender Antrag, der auch im Bundestag eine Mehrheit findet, früher oder später kommen wird. 
 

Einseitige Forderungen der Politik führen zu immer mehr Einschränkungen

Wünschenswert wäre eine umsetzbare Regelung, die es Motorradfahrern wieder erlaubt, überall und zu jeder Zeit unterwegs zu sein. Ein Motorrad muss, wenn es mittels EU-Richtlinie offiziell zugelassen ist und nicht verändert wurde, ohne Einschränkungen und Diskriminierung bewegt werden können. Dementsprechend sollten Industrie und Verbände jedweder Verschärfung von Grenzwerten stets die Forderung entgegenstellen, Fahrverbote, die ausschließlich für Motorräder gelten, abzuschaffen.
Text: Alexander Klose

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