Online-Petition gegen gesetzeswidrige und umstrittene Maßnahmen

Um über die vom Kreistag Holzminden beschlossenen und gegen Motorradfahrer gerichtete Verbote in den Dialog treten zu können, wurde nun eine Petition mit dem Titel „Hochschalten – statt Verbot“ gestartet. Die Initiatoren der Petition fordern den Landtag Niedersachsen auf, über die beabsichtigten Maßnahmen in einen Dialog mit den Motorradfahrern zu treten und gemeinsam an einer Lösung des Problems mitzuwirken. Bisher waren ausschließlich Interessenvertreter der Befürworter weitreichender Fahrverbote und Maßnahmen am Beschluss des Kreistages beteiligt.

Deutsche Umwelthilfe mit illegalen Vorschlägen

Besonders umstritten ist die Erstellung eines Gutachtens der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe e. V.“ gewesen, deren Lösungsvorschläge zum Teil nicht gesetzeskonform waren. Besonders pikant: Finanziert wurde das 100.000,-- Euro teure Gutachten aus Töpfen des Landesumweltministeriums. Stellungnahmen von Motorradfahrern, Interessenverbänden und der lokalen, vom Motorradtourismus abhängigen Unternehmen wurden nicht eingeholt.

Motorradfahrer fordern Dialog auf Augenhöhe

Die Initiatoren der Petition erkennen dabei an, dass die schutzwürdigen Interessen der Anwohner viel befahrener und beliebter Motorradstrecken selbstverständlich ernst zu nehmen und die Probleme zu lösen sind. Sie plädieren vielmehr für einen Dialog auf Augenhöhe und Maßnahmen, die nicht nur gesetzeskonform, sondern auch zielführend und verhältnismäßig sind. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Streckensperrungen, die ausschließlich für Motorradfahrer gelten oder Maßnahmen wie eine 90-dB(A)-Grenze, die von vornherein gesetzeswidrig sind, sollen dabei verhindert werden.

Jede Stimme zählt – Link zur Online-Petition

Damit die Petition erfolgreich ist und im Landtag behandelt werden muss, sind 5.000 gültige Unterschriften nötig. Dieses Quorum wurde zwar bereits erreicht, um der Thematik jedoch mehr Gewicht zu geben, ist jede weitere Stimme hilfreich. Wer ebenfalls gegen pauschale Fahrverbote und Einschränkungen für Motorradfahrer ist, hat durch die Unterschrift die Möglichkeit aktiv etwas beizutragen. Die Frist zur Unterzeichnung läuft noch bis zum 30. März 2024.

Die Online-Petition findet ihr hier: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=102