Streckensperrung Sudheim - Katlenburg

Ein freundliches Hallo an Alle,

da mit verschiedensten Argumenten Motorradfarher(innen) immer mal wieder irgendwo ausgesperrt werden, haben wir von M&R beschlossen, uns diesem Thema nun intnesiv anzunehmen. Es ist inakzeptabel, dass wir Steuern zahlen dürfen und dann mit teilweise wirklich nicht nachzuvollziehenden Argumenten "vom Platz" gestellt werden.

Wir recherchieren erst mal an einem Beispiel (Sudheim - Katlenburg) und werden dann überlegen, welche Möglichkeiten unser Rechtsstaat zulässt, um gegen Benachteiligungen vorzugehen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Ausgrenzung von Motorradfahrern auf öffentlichen Straßen gar nicht geht!

Wäre schön, wenn hier schon mal Vorschläge gemacht werden, wie man das Ganze angeht.

Hand zum Gruß

Frank

Hallo Frank !

Ich habe mich bereits im Frühjahr intensiv mit der Materie beschäftigt und habe auch den Landrat des Landkreises Northeim angeschrieben. In. den §§ 35;37 und 39 Verwaltungsverfahrensgesetz sind die Spielregeln für Verwaltungsmaßnahmen aufgeführt. Gem. § 35 und 37 werden Streckensperrungen angeordnet und müssen aber auch entsprechend begründet (§ 39) sein. Eine Willkürliche Streckensperrung ist demnach nicht erlaubt. Ich hatte im April die Anordnung und auch die Begründung vom Landrat eingefordert.

Dieser hat mir dann auch umgehend geantwortet und hat die Streckensperrung mit dem schlechten Zustand der Straße und den damit verbundenen Unfällen in der letzten Zeit argumentiert. Auch werden Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht eingehalten, sodass eine Streckensprerrung, zur Wahrung der Ordnung und Sicherheit, zwingend geboten war.

Die Streckensperrung wird aufgehoben, sobald die Straße repariert worden ist, teilte der Landrat abschließend mit.

Dann wollen wir mal schauen in welchem Jahrhundert das sein wird.

Merkwürdig ist nur, dass der sich in der Nähe befindliche Golfplatz vor einiger Zeit erweitert worden ist und nunmehr der schlechte Zustand der Straße festgestellt worden ist, die genau durch dieses "Grün" führt.....

Hallo Stefan,

das dürfte vorgeschoben sein, denn gerade die Strecke zwischen dem Golfplatz und Suterode wurde inzwischen in einen erstklassigen Zustand gebracht. Die Behelfsschilder "für Motorräder gesperrt" sind inzwischendurch durch funkelnagelneue - natürlich einbetoniert- ersetzt worden. Eines steht auch mitten auf der Strecke direkt an der Einfahrt zum Golfplatz! Wenn ich mich nicht irre, hat man insgesamt 8 Schilder aufgestellt!

Mein Gefühl sagt mir, dass hier ganz andere Gründe vorliegen, die uns ausperren sollen! Wieviele Motorradfahrer spielen eigentlich Golf?

Daher sollten wir alle der Sache mal auf den Grund gehen. Denn es steht auch fest, dass hier für weitere Sperrungen die Grundlage geschaffen wird, sollte es hier keinen Widerspruch geben.

Hand zum Gruß

Frank

Frankie hat geschrieben

Daher sollten wir alle der Sache mal auf den Grund gehen. Denn es steht auch fest, dass hier für weitere Sperrungen die Grundlage geschaffen wird, sollte es hier keinen Widerspruch geben.

Hallo Frank !

Da gibt es meiner Meinung nach nur 2 Wege, a.) man fordert die Anordnungen und Begründungen vom Landrat ein und klagt gegen diese Anordnung vorm Verwaltungsgericht oder b.) man lässt sich bewusst beim Fahren auf der Strecke erwischen und legt dann gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel ein, mit der Begründung, dass die Verwaltungsanordnung unrechtmässig ist ergangen und hofft, dass der Richter einsichtig, selber Motorrad fährt und kein Golfspieler ist.....

Hallo Stefan,

der dritte Weg wäre natürlich, dass sehr, sehr viele Motorradfahrer beim Landkreis Northeim kontinuierlich protestieren, so dass man dort die Entscheidung überdenkt. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Proteste auch noch möglich!

Wir sollten das gesamte Bandbreite im Rahmen der Gestze ausschöpfen, das auch dokumentieren, um auch weitere Sperrungen zu verhinderen und wieder weg zu bekommen.

LG Frank

Salut zusammen,

die Kommunalpolitik ist ja in Niedersachsen anders als in NRW. Hier entscheidet ja der Landrat. Allerdings gibt es auch hier ein politisches Gremium. Habt Ihr einmal mal versucht an die diesbezügliche Beschlußvorlage der Verwaltung zu kommen? Hier stehen nämlich sämtliche Begründungen drin. In der Regel sind ja auch die Sitzungen des Landrates öffentlich - und somit auch die Beschlußvorlage. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass dieser Part im vertraulichen Bereich - unter Ausschluß der Öffentlichkeit - behandelt wird. Auch gibt es somit die Möglichkeit der Entscheidung der Politik beizuwohnen.


Kreistagsinformationssystem Landkreis Northeim:

http://www.landkreis-northeim.de/staticsite/staticsite.php?menuid=39&topmenu=39

Aber vielleicht haben wir ja hier im Forum eine/-n Kommunalpolitiker /-in aus de Landkreis die sich diesbezüglich besser auskennt.

Gibt es ein Initative gegen die Streckensperrung?
Und wie heißt die Straße eigentlich ganz genau?

Und überlegt doch einmal:

Eine öffentliche Sitzung des Kreistage zu diesem Thema und im Zuschauerraum sitzen jede Menge Motorradfahrer/-innen.......
Und dann die ganzen Zwischerufe........

Im nachhinein wir es immer schwierig einen umgesetzten Beschluß anzugehen...

LG Waldi

Hallo Leute,

es gibt noch eine weitere Möglichkeit, das Thema anzugehen: Das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes. Allerdings sind für derartige Petitionen die Landtage zuständig, nicht der Bundestag. Wie das in Niedersachsen laufen muss, kann ich im Augenblick nicht sagen, aber ich werde mich mal schlau machen. Solch eine Petition muss gut vorbereitet werden, mit Unterschriftenlisten usw. Auf Motorradtreffs und mithilfe des Internets (diverse Foren) bekommt man sicherlich reichlich Unterschriften zu diesem Thema.
Sobald ich mehr in Erfahrung gebracht habe, melde ich mich wieder.

Die Linke Hand zum Gruß
Jost

Salut,

also bevor wir uns hier weitere Gedanken machen ist doch Frankie einfach mal aufgefordert uns die tatsächlichen Fakten einmal offen zulegen.

Dann alles weitere...

LG waldi

Die genauen Fakten folgen.

Am Sonntag war ich wieder auf der Straße mit dem Auto unterwegs und man muss schon sagen, das es sich wirklich um eine Frechheit handelt. Der Zustand ist richtig klasse, lediglich ein kurzes Stück ca. 1 Km ist noch nicht erneuert.

Ich bin der Meinung das alle zusammen etwas bewegen können, siehe dem Kreisel in Zerfer.

Gruß
Christian

Hallo Leute,

das Thema Streckensperrungen werden wir diesen Winter gründlich angehen und zwar mit allen Mitteln, die uns im Rechtsstaat zur Verfügung stehen.

Ich hoffe auf rege Beteiligung. Die Strecke Sudheim - Katlenburg (nur ein Ort mitten drin, aber ein Golfplatz!!!!) steht dafür nur exemplarisch und dient dem Training gegen die Willkür, die wir als Steuerzahler einfach nicht akzeptieren dürfen.

Hand zum Gruß

Frank