Aktuelle Übersicht und warum das Beherbergungsverbot verfassungswidrig ist.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hat das Beherbergungsverbot gekippt und dies mit dem Verstoß gegen Grundrechte begründet. Eine Gleichbehandlung sei nicht gegeben und ein Beherbergungsverbot deswegen nicht zu rechtfertigen. Der Zweck der Reise sei unerheblich. Auch seien touristische Reisen bislang nicht für die Verbreitung des Virus verantwortlich, schon gar nicht in Hotels.
Diese halten Hygienekonzepte ein. Das Gegenteil ist somit der Fall. Das Gericht stellte eine Verbreitung vor allem im privaten Bereich fest. Es wäre wünschenswert wenn die Politik diesen Ansatz weiter verfolgt. Das Beherbergungsverbot ist in 14 von 16 Bundesländern nicht mehr aktiv oder wurde nie umgesetzt.

Lockdown im Berchtesgadener Land

Im Berchtesgadener Land wurde ein Lockdown verhängt. Auch hier sind mittlerweile diverse Klagen eingereicht worden. Unter anderem von einem Schüler, dem nicht mehr erlaubt ist in das nächstegelegene Gymnasium zu gehen. Die Urteile werden mit Spannung erwartet und könnten ein Signal für die kommenden Wochen und Monate sein.

Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 23.10.2020 22.00 Uhr
BundeslandAktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württembergaufgehoben
Bayernaufgehoben
Berlinkein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburggerichtlich gestoppt
Bremennicht umgesetzt
Hamburggültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessenaufgehoben
Mecklenburg-Vorpommerngerichtlich aufgehoben
Niedersachsengerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalennicht umgesetzt
Rheinland-Pfalznicht umgesetzt
Saarlandaufgehoben
Sachsenkein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhaltgültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holsteingerichtlich aufgehoben
Thüringennicht umgesetzt
Text: Alexander Klose


Dieser Beitrag gehört zu einer mehrteiligen News
Beherbergungsverbot – Infos zur aktuellen Lage samt Übersichtskarte

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