Hessen setzt Beherbergungsverbot aus

19.10.2020 16:52

Nun ist es auch in Hessen passiert. Das Beherbergungsverbot wird ausgesetzt. Eine derartige Regelung gab es in Hessen seit Juli. Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete das Verbot als "nicht zielführend". Derweil geht der Streit in Schleswig-Holstein vor das Bundesverfassungsgericht. Urlauber haben eine entsprechenden Schriftsatz als Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Derweil hat Mecklenburg-Vorpommern die Quarantänepflicht aufgehoben. Hier ist nun aber immer noch ein negativer Corona-Test erforderlich.
Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 19.10.2020 16.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern Aufhebung ab Samstag 17.10
Berlin kein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburg gerichtlich gestoppt
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen aufgehoben
Mecklenburg-Vorpommern gültig, Quarantänepflicht aufgehoben, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringen nicht umgesetzt

Brandenburg stoppt Verbot, Hamburger Richter bestätigen es in 2. Instanz

17.10.2020 12:17

Mittlerweile ist das Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gerichtlich gestoppt worden. Kurios ist, dass in Hamburg auch in zweiter Instanz eben dieses Verbot bestätigt wurde ohne Chance diese Entscheidung anzufechten. Die Verfassung und Rechtsgrundlage sollte doch prinzipiell dieselbe sein und keinen Interpretationsspielraum zulassen. Da einige Bundesländer deutlich weiterführende Maßnahmen planen und Ausgangssperren und Lockdowns wieder ein Thema werden, könnte der Verbotsflickenteppich in Deutschland aufgrund unterschiedlicher richterlicher Entscheidungen noch deutlich zunehmen.

 
Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 17.10.2020 11.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern Aufhebung ab Samstag 17.10
Berlin kein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburg gerichtlich gestoppt
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen Aufhebung im Gange
Mecklenburg-Vorpommern keine Aufhebung geplant, Achtung: Quarantänepflicht!! (5 Tage)
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringen nicht umgesetzt

Hessen plant Abschaffung, Mecklenburg-Vorpommern vertagt, Hamburg bestätigt Verbot

16.10.2020 17:42

Hessen plant eine Abschaffung des Beherbergungsverbots, allerdings nicht vor Montag. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Entschluss vertagt. In Hamburg dagegen wurde das Beherbergungsverbot gerichtlich bestätigt. Eine Beschwerde ist hier möglich. Es ist das zweite Gericht neben dem in Schleswig-Holstein, dass das Verbot für verfassungskonform erachtet, allerdings steht die Argumentation in Hamburg auf wackeligen Füssen und wird sicher nicht lange Stand halten. Alle anderen Gerichte sahen dies bisher ohnehin anders. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn betrachtet das Beherbergungsverbot mittlerweile als gescheitert. Er geht davon aus, dass deutschlandweit das Beherbergungsverbot aufgehoben werden wird.

Auch Bayern hebt Beherbergungsverbot auf, Sperrstunde gerichtlich gestoppt

16.10.2020 11:35

Nun wurde bekannt gegeben, dass auch Bayern ab Samstag den 17.10.20 auf ein Beherbergungsverbot verzichtet. Ein Gericht stoppte darüber hinaus die in Berlin verhängte Sperrstunde.

 
Beherbergungsverbote Stand 16.10.2020 11.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern Aufhebung ab Samstag 17.10
Berlin kein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich aufgehoben
Brandenburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen gültig für alle Risikogebiete außerhalb Hessens. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Mecklenburg-Vorpommern keine Aufhebung geplant, Achtung: Quarantänepflicht!! (5 Tage)
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringen nicht umgesetzt

Beherbergungsverbot – Infos zur aktuellen Lage samt Übersichtskarte

16.10.2020 09:31

Das Beherbergungsverbot für so genannte Risiko-Gebiete innerhalb Deutschlands, ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Experten halten es für nutzlos, Verfassungsrechtler für verfassungswidrig, Verbände aus Tourismus und Hotellerie sind naturgemäß dagegen. Auch in der Bevölkerung genießt es wenig rückhalt, wie Umfragen zeigen. Zahlreiche Klagen waren die Folge. Erstaunlich hierbei ist, dass Gerichte in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Entscheidungen fällten. Während in Niedersachsen und Baden-Württemberg sehr rasch in Eilverfahren dafür gesorgt wurde, dass das Beherbergungsverbot keine Anwendung findet, entschied man in Schleswig-Holstein, dass dieses weiterhin Bestand haben soll.

Gerichte mit unterschiedlichen Ansichten – Es bleibt ein Verbots-Flickenteppich

Somit ergibt sich der schon gewohnte Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen und Auslegungen, die jedes Bundesland für sich trifft. Wir bringen etwas Licht ins Dunkel und zeigen die aktuellen Regelungen. Trotz des Endes der Verbote in einigen Bundesländern, gab es von Kunden immer wieder Nachfragen, ob denn nun auch wirklich aus einem so genannten Risikogebiet angereist werden dürfe. Die Antwort lautet: Ja. Gibt es kein Beherbergungsverbot, gibt es auch keinerlei Einschränkungen, keine Testpflicht oder gar Quarantäne. Personen, die aus einem Risikogebiet kommen, können ihren Urlaub ganz normal antreten. Wer irgendwelche grippeähnlichen Symptome aufweist, bleibt bitte zu Hause, egal aus welcher Region er stammt! Auch sind sämtliche Hygiene- und Abstandsregeln auch im Urlaub einzuhalten. Komme ich nicht aus einem Risikogebiet, unterliege ich ohnehin keiner Beschränkung. 


 
Beherbergungsverbote Stand 16.10.2020 09.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern Aufhebung ab Samstag möglich
Berlin kein Beherbergungsverbot
Brandenburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen gültig für alle Risikogebiete außerhalb Hessens. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Mecklenburg-Vorpommern keine Aufhebung geplant, Achtung: Quarantänepflicht!! (5 Tage)
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringen nicht umgesetzt
 

Liste mit Risikogebieten in Deutschland

Eine aktuelle Liste mit Risikogebieten anzufertigen erscheint im Moment nicht möglich. Alleine während dieser Beitrag verfasst wurde kamen mehrere Landkreise und Städte hinzu. 
Eine interaktive Karte zum Nachschlagen findet ihr beim RKI. Ein Risikogebiet ist eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Neu-Infektionsrate die 50 Infektionen je 100.000 Einwohner in einem sieben Tage Intervall überschreitet. 
Text: Alexander Klose , Fotos: Josephine Eder, pixabay

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