Brandenburg stoppt Verbot, Hamburger Richter bestätigen es in 2. Instanz

17.10.2020
| Lesezeit ca. 1 Min.
Mittlerweile ist das Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gerichtlich gestoppt worden. Kurios ist, dass in Hamburg auch in zweiter Instanz eben dieses Verbot bestätigt wurde ohne Chance diese Entscheidung anzufechten. Die Verfassung und Rechtsgrundlage sollte doch prinzipiell dieselbe sein und keinen Interpretationsspielraum zulassen. Da einige Bundesländer deutlich weiterführende Maßnahmen planen und Ausgangssperren und Lockdowns wieder ein Thema werden, könnte der Verbotsflickenteppich in Deutschland aufgrund unterschiedlicher richterlicher Entscheidungen noch deutlich zunehmen.

Beherbergungsverbote für Reisende aus Riskogebieten Stand 17.10.2020 11.00 Uhr
Bundesland Aktuelle Regelung des Beherbergungsverbot
Baden-Württemberg aufgehoben
Bayern Aufhebung ab Samstag 17.10
Berlin kein Beherbergungsverbot, Sperrstunde gerichtlich teilweise aufgehoben
Brandenburg gerichtlich gestoppt
Bremen nicht umgesetzt
Hamburg gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Hessen Aufhebung im Gange
Mecklenburg-Vorpommern keine Aufhebung geplant, Achtung: Quarantänepflicht!! (5 Tage)
Niedersachsen gerichtlich gestoppt und ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt
Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt
Saarland aufgehoben
Sachsen kein Beherbergungsverbot ab Samstag 17.10
Sachsen-Anhalt gültig. Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt, keine Aufhebung in Sicht, Corona-Test erforderlich (max. 48h alt)
Thüringen nicht umgesetzt


Dieser Beitrag gehört zu einer mehrteiligen News
Beherbergungsverbot – Infos zur aktuellen Lage samt Übersichtskarte
Jetzt mitreden – deine Meinung zählt!
Schon dabei? und mitdiskutieren!