EU-Rechnungshof mahnt und warnt
Nachdem die EU im vergangenen Jahr beschlossen hatte, dass zum Erreichen der Emissionsziele ab 2035 Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren nicht mehr zugelassen werden dürfen, nimmt die Diskussion um Sinn und Zweck der Maßnahme erneut Fahrt auf. Grund dafür ist eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes, dessen Prüfer zwar das „lobenswertes Ziel“ anerkennen, auf dem Weg dorthin aber einige „Schlaglöcher“ sehen und deutliche Warnungen aussprechen.
Die EU muss den Green Deal mit ihrer Industriepolitik und dem Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit in Einklang bringen. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes und ehemalige belgische Justizministerin. Die EU muss sicherstellen, dass sie ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz nicht mit einer Schwächung ihrer industriellen Souveränität bezahlt. Auch sollte die Erreichung der Klimaziele die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordern.Europäischer RechnungshofSahra Wagenknecht einer Meinung mit Volker Wissing und Markus Söder
Und auch in der deutschen Politik ist das Thema nach Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wieder präsent. Dieser hatte am vergangenen Wochenende die Rücknahme des Verbrennerverbots gefordert und davor gewarnt, den Verbrennermotor und indirekt die damit verbundenen Technologien stillzulegen und anderen Ländern zu überlassen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt den Vorstoß und setzt sich für „Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie“ ein.
Bisher drängte das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) dazu auf Ausnahmen vom Verbot für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge an. Unerwartete Schützenhilfe bekommen sie dabei von Sahra Wagenknecht. Sie fordert eine Abstimmung im Bundestag, mit der die Bundesregierung zur Änderung des Kurses aufgefordert werden soll.
Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen. Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen. Das Verbrenner-Aus ist für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)Druck auf die Ampel-Koalition wächst
Dass eine solche Abstimmung im deutschen Parlament keine unmittelbaren Auswirkungen auf die auch in Deutschland verbindliche Gesetzgebung der Europäischen Union hätte, ist klar. Der politische Druck auf die Ampel-Koalition wächst in der Verbrennerfrage jedoch stetig und hat das Potenzial, die Koalitionspartner der Ampel weiter zu spalten.
Umfragen sprechen deutliche Sprache – Gegen das Verbrennerverbot
Klar ist jedoch, dass die Bevölkerung laut aktuellen Umfragen zu rund zweidrittel ein Verbrennerverbot 2035 ablehnt und lediglich 24 % der Befragten für das Verbot sind. (Umfrage Insa, 20.04.24). Auch die Ergebnisse eigener
M&R-Umfragen zeigten deutlich, dass eine Mehrheit gegen die geplante Maßnahme sind. Von 5.370 Befragten (Stand 26.04.24), sprechen sich 91 % gegen das Verbot von Verbrennermotoren aus. Fakt ist jedoch, die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ist, stand jetzt, ab 2035 in der EU verboten. Ob die Regelung tatsächlich noch gekippt werden kann und ob sich die politische und demoskopische Stimmung in Zukunft noch einmal grundlegend verändert, hängt von vielen Faktoren ab. In 12 Jahren fahren jedoch noch viele Motorräder die Landstraße entlang und es wäre nicht das erste Mal, dass eine bereits getroffene Entscheidung revidiert würde. Es bleibt also spannend.