Diskussion um Verbrenner-Verbot nimmt wieder Fahrt auf

Kippt das Verbenner-Verbot 2035? Wenn Sahra Wagenknecht, Volker Wissing und Markus Söder dasselbe fordern, könnte sich ein Blick auf die Umfragen lohnen.
28.04.2024
| Lesezeit ca. 3 Min.
BMW Motorrad

EU-Rechnungshof mahnt und warnt

Nachdem die EU im vergangenen Jahr beschlossen hatte, dass zum Erreichen der Emissionsziele ab 2035 Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren nicht mehr zugelassen werden dürfen, nimmt die Diskussion um Sinn und Zweck der Maßnahme erneut Fahrt auf. Grund dafür ist eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes, dessen Prüfer zwar das „lobenswertes Ziel“ anerkennen, auf dem Weg dorthin aber einige „Schlaglöcher“ sehen und deutliche Warnungen aussprechen.
Die EU muss den Green Deal mit ihrer Industriepolitik und dem Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit in Einklang bringen.
Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes und ehemalige belgische Justizministerin.

Die EU muss sicherstellen, dass sie ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz nicht mit einer Schwächung ihrer industriellen Souveränität bezahlt. Auch sollte die Erreichung der Klimaziele die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordern.Europäischer Rechnungshof
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Sollten Verbrennermotoren verboten werden?

Sahra Wagenknecht einer Meinung mit Volker Wissing und Markus Söder

Und auch in der deutschen Politik ist das Thema nach Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wieder präsent. Dieser hatte am vergangenen Wochenende die Rücknahme des Verbrennerverbots gefordert und davor gewarnt, den Verbrennermotor und indirekt die damit verbundenen Technologien stillzulegen und anderen Ländern zu überlassen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt den Vorstoß und setzt sich für „Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie“ ein.
Bisher drängte das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) dazu auf Ausnahmen vom Verbot für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge an. Unerwartete Schützenhilfe bekommen sie dabei von Sahra Wagenknecht. Sie fordert eine Abstimmung im Bundestag, mit der die Bundesregierung zur Änderung des Kurses aufgefordert werden soll.
Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen. Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen. Das Verbrenner-Aus ist für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen.
Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Druck auf die Ampel-Koalition wächst

Dass eine solche Abstimmung im deutschen Parlament keine unmittelbaren Auswirkungen auf die auch in Deutschland verbindliche Gesetzgebung der Europäischen Union hätte, ist klar. Der politische Druck auf die Ampel-Koalition wächst in der Verbrennerfrage jedoch stetig und hat das Potenzial, die Koalitionspartner der Ampel weiter zu spalten.

Umfragen sprechen deutliche Sprache – Gegen das Verbrennerverbot

Klar ist jedoch, dass die Bevölkerung laut aktuellen Umfragen zu rund zweidrittel ein Verbrennerverbot 2035 ablehnt und lediglich 24 % der Befragten für das Verbot sind. (Umfrage Insa, 20.04.24). Auch die Ergebnisse eigener M&R-Umfragen zeigten deutlich, dass eine Mehrheit gegen die geplante Maßnahme sind. Von 5.370 Befragten (Stand 26.04.24), sprechen sich 91 % gegen das Verbot von Verbrennermotoren aus. Fakt ist jedoch, die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ist, stand jetzt, ab 2035 in der EU verboten. Ob die Regelung tatsächlich noch gekippt werden kann und ob sich die politische und demoskopische Stimmung in Zukunft noch einmal grundlegend verändert, hängt von vielen Faktoren ab. In 12 Jahren fahren jedoch noch viele Motorräder die Landstraße entlang und es wäre nicht das erste Mal, dass eine bereits getroffene Entscheidung revidiert würde. Es bleibt also spannend.
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Kommentare (8)
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Raimund Kühnau
29.04.2024 11:38


Ich bin ganz der Meinung, dass die Verbrenner weiter existieren müssen. Man ist heute schon in der Lage (mit geeignetem Treibstoff wie E-Fuels), die Schadstoffe auf 90% zu reduzieren. E- Mobilität sollte im kleinen Umkreis stärker werden (zum Einkaufen oder nahe Ziele). Brennstoffzelle fände ich aus Gründen der Effizienz eines E-Motors genial, aber Wasserstoff ist sehr energieintensiv in der Herstellung. Das wäre für mich die Zukunft, aber das wird noch dauern. Ansonsten ist es kompletter Schwachsinn, die E-Mobilität zu fördern...zu Hause klimaneutral und in den Ländern, wo die dazugehörigen Teile (Akkus) hergestellt werden, wird massiv die Umwelt zerstört....
Wie kann man nur so denken.....aber vielleicht kommt hier ja auch bald eine Wende, so kann es nicht weitergehen.
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UweK
03.05.2024 15:44


Typisch EU, immer große Visionen ohne die Realität der Menschen zu sehen.
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Twister88
29.04.2024 20:41


Technologieneutralität klingt erstmal super, aber ohne klaren Plan für E-Fuels bleiben wir im Kreisverkehr der Diskussionen stecken.
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CafeRacer
29.04.2024 16:54


Zweidrittel sind gegen das Verbot und die Politik will das trotzdem durchboxen? Wo bleibt da der Sinn? #Vernunft
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Panhead51
10.05.2024 16:49


letztlich sollen wir jetzt alle auf e-bikes umsteigen oder was? mein oldtimer schnurrt noch wie am ersten tag!
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Cruiser77
29.04.2024 09:14


Die Diskussion zeigt mal wieder, wie wichtig Flexibilität in der Politik ist.
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FlotteBiene
03.05.2024 11:13


Echt krass, wie schnell sich die Meinungen ändern.
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NieWiederGrün
08.05.2024 14:50


Die Mehrheit gegen das Verbot, und die Politik diskutiert noch? Typisch!