Aufgrund eines Formfehlers konnten neue Regeln für den Bußgeldkatalog im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden. Diese sahen unter anderem schärfere Fahrverbote vor. Es folgte ein Hin und Her, das sich über fast ein Jahr zog bis sich Bund und Länder im April 2021 endlich auf einen
Kompromiss einigen konnten. Dieser Kompromiss wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft.
Motorradfahrer aufgepasst
Auch wenn die schärferen Fahrverbote wieder zurückgenommen wurden, kommen nun deutlich höhere Geldstrafen auf die Verkehrsteilnehmer zu. Das Befahren der Rettungsgasse kostet dann zwischen 200 und 320 Euro und zieht ein Fahrverbot von einem Monat nach sich und steht somit auf einer Stufe mit dem Versäumnis eine Rettungsgasse zu bilden. Das Verursachen unnötigen Lärms kann mit bis zu 100 Euro zu Buche schlagen.
(Verstöße im Überblick)
Höhere Bußgelder = mehr Verkehrssicherheit?
Durch strengere Vorschriften soll für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Was den Bußgeldkatalog angeht, so kennt der Gesetzgeber ohnehin nur eine Richtung. Der ADAC meldet auch für 2021 erneut einen Rückgang an Unfällen und Verkehrstoten. Die Anzahl an Verkehrstoten je 100.000 Kfz sank seit 1990 von 25,3 auf 5,3 in 2019. Dies entspricht einem Rückgang von rund 79%. Auch die Verkehrssicherheit von Motorradfahrern hat sich im Laufe der Jahre verbessert. Waren 2000 noch 945 Verkehrstote Zweiradfahrer gemeldet, so waren es in 2020 noch 499. Dennoch bleiben Motorradfahrer eine besonders gefährdete Gruppe. Kracht es, so kommt es mangels Knautschzone deutlich häufiger zu schweren Verletzungen. Häufig wird dabei vergessen, dass rund 70% aller Motorradunfälle durch Autofahrer verschuldet werden. Inwieweit der Bußgeldkatalog einen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet hat darf spekuliert werden. Einen besseren Schutz für Motorradfahrer sieht er jedoch nicht vor.
Ein Blitzer generiert bis zu sechs Millionen Euro
Dass Kontrollen häufig an übersichtlichen und vermeintlich gefahrlosen Strecken, die zum zügigen Fahren verleiten vorgenommen werden und nicht an Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Schulen, scheint der Verkehrssicherheit jedoch wenig zuträglich zu sein. Geblitzt wird dort, wo der Umsatz stimmt, also vorzugsweise auf großen Straßen mit viel Verkehr. Unverständlich ist, dass das Geld bei Land, Kreis und Kommunen landet und eben nicht in Verkehrssicherheit investiert wird. Somit sollen Verbote und Strafen durch Abschreckung für Verkehrssicherheit sorgen, eigentlich möchte man aber doch mit dem eingenommenen Geld nur den Haushalt sanieren. Die Summen die dabei generiert werden sind alles andere als unerheblich. Ein einziger fest installierter Blitzer auf der A 2 bei Bielefeld generiert einen Jahresumsatz von bis zu sieben Millionen Euro, wohlgemerkt vor der Bußgelderhöhung. Zukünftig dürfte es noch deutlich mehr sein.
