Der Verordnungsentwurf der großen Koalition, der vorsieht, sämtliche Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte aufzuheben hat die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt. Der Entwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, was aufgrund der Mehrheitssituation jedoch nur eine Formsache sein sollte. Im Optimalfall soll er bereits ab Samstag den 08.05.21 in Kraft treten.

Negativ Getestete können auf Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen hoffen

Geimpfte und Genesene brauchen dann keine Negativtests mehr vorzeigen und müssen auch nicht mehr in Quarantäne. Die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen bleibt jedoch bestehen, auch Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin zu beachten. Geimpfte und Genesene werden gleich gesetzt. Ein schriftlicher Nachweis der Impfung wird erforderlich sein. Ebenso sollen Genesene den positiven mindestens 28 Tage alten PCR-Test vorzeigen um für maximal 6 Monate als genesen zu gelten. Einige Länder setzen auch jetzt schon negativ getestete mit Geimpften gleich.

Der nächste Corona-Regel-Flickenteppich droht

Dennoch droht erneut ein Regelungs-Flickenteppich, denn trotz einheitlicher Notbremse und einheitlichen Lockerungen für Geimpfte bleiben viele Sachverhalte ungeklärt. Sinkt die Inzidenz unter 100, entscheiden weiterhin die Länder. Einheitliche Regelungen: Fehlanzeige. Öffnet die Gastronomie für Geimpfte oder gar für alle? Was ist mit den Beherbergungsverboten? Was ist mit Nicht-Geimpften? Was ist mit Urlaubsreisen? Viele dieser Problemstellungen sind erneut Ländersache. Es wird sich somit innerhalb Deutschlands erneut ein Flickenteppich ergeben. Dazu kommt die Problematik der vielen Forderungen, Ankündigungen und Absichtserklärungen der Politik, die mitunter kaum von bereits beschlossenen Verordnungen zu unterscheiden sind. Einige Länder haben bereits Verordnungen umgesetzt und kommen der Bundesregierung zuvor, andere noch nicht. Dazu laufen zahlreiche Klagen gegen die bundeseinheitliche Notbremse. Es wird damit zu rechnen sein, dass sich in den kommenden Wochen tagtäglich Änderungen ergeben, die wir in Kürze in unserem Corona-Lockerungs-Ticker aufbereiten.

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Der Corona-Fahrplan für Motorradfahrer im Ticker